Teil I: Grundlagen
*Dieser Teil legt den grundlegenden Rahmen fest, einschließlich wichtiger Definitionen und wie Verträge zustande kommen.*1.1. Version, Datum und Anwendbarkeit: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsbeziehung zwischen der itellico Internet Solutions GmbH („itellico“) und dem Nutzer. Die jeweils aktuelle und rechtlich verbindliche Fassung der AGB ist unter Allgemeine Geschäftsbedingungen veröffentlicht.
Die geltende Datenschutzerklärung kann unter Datenschutzerklärung eingesehen werden und ist integraler Bestandteil dieser AGB.
1.2. Zielgruppe & Vorrang der AGB:
- a) itellico erbringt Dienstleistungen ausschließlich für Unternehmer (einschließlich Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften und andere gewerbliche Unternehmen).
- b) Diese AGB gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch nicht bei Kenntnis, es sei denn, itellico stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu. Die Aufnahme der Leistungserbringung gilt nicht als Zustimmung zu den Bedingungen des Nutzers.
- c) Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Subscription-Vereinbarungen und Dienstleistungsverträge zwischen itellico und dem Nutzer. Änderungen an spezifischen Subscription-Vereinbarungen, Dienstleistungsverträgen oder Bestellungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch itellico. Das Verfahren zur Änderung dieser AGB ist in Abschnitt 17 detailliert beschrieben.
2. Wichtige Definitionen
- AGB: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- itellico: itellico Internet Solutions GmbH, Postgasse 19, 1010 Wien, Österreich, Firmenbuchnummer FN 128493k.
- Plattform: Die von itellico betriebene Technologieplattform, die es Nutzern ermöglicht, KI-Assistenten für automatisierte Kommunikationen und Arbeitsabläufe zu implementieren und bereitzustellen.
- Dienste: Cloud-basierte KI-Assistenten und zugehörige Dienste, die über die Plattform bereitgestellt werden.
- Nutzer: Jede juristische Person, die mit itellico einen Vertrag über Dienste abschließt.
- Endkunden: Drittkunden des Nutzers, die Dienste durch Reselling* oder White-Labeling-Aktivitäten des Nutzers erhalten.
- Account: Die Zugangsdaten und die Schnittstelle des Nutzers für die Dienste.
- Subscription: Der vom Nutzer gewählte Subscription-Plan mit spezifischen Funktionen, Limits und Gebühren.
- Vertrag: Die Vereinbarung zwischen itellico und dem Nutzer über die Bereitstellung von Diensten.
- Angebot: Schriftliches Angebot von itellico zur Bereitstellung von Diensten.
- SaaS: Software as a Service-Bereitstellungsmodell, bei dem die Dienste von itellico gehostet und über das Internet abgerufen werden.
- Datenschutzerklärung: Die Datenschutzrichtlinie von itellico unter Datenschutzerklärung, die integraler Bestandteil dieser AGB ist.
- Inputs: Alle Daten, Inhalte und Informationen, die vom Nutzer an die Plattform übermittelt werden.
- Outputs: Alle von der Plattform für den Nutzer generierten Inhalte.
- Limits: Monatliche Beschränkungen der Dienstnutzung gemäß dem Subscription-Plan.
- Overage: Nutzungsüberschreitung, die auftritt, wenn die monatlichen Limits überschritten werden, und zu zusätzlichen Gebühren führt.
- Administrator-E-Mail: Die primäre Geschäfts-E-Mail für offizielle Mitteilungen von itellico.
- Vertrauliche Informationen: Nicht-öffentliche Informationen, die zwischen den Parteien ausgetauscht und als vertraulich gekennzeichnet werden oder ihrer Natur nach vertraulich sind.
3. Vertragsschluss & Account
3.1. Vertragsschluss:
- a) Alle Darstellungen von Subscriptions und Diensten auf der itellico-Website sind unverbindlich und stellen eine Einladung an den Nutzer dar, ein Angebot abzugeben.
- b) Der Nutzer gibt durch Abschluss des Online-Bestellvorgangs ein verbindliches Angebot ab.
- c) Ein Vertrag kommt durch die Annahme dieses Angebots durch itellico zustande, die entweder durch eine ausdrückliche Erklärung (z. B. eine Bestellbestätigungs-E-Mail) oder durch die Bereitstellung des Dienstes (Erfüllung) erfolgen kann.
- d) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Kommunikation automatisiert erfolgen kann und ist für die Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Administrator-E-Mail verantwortlich.
- a) Der Zugriff auf die Dienste erfordert die Erstellung eines Accounts durch Online-Registrierung, mittels E-Mail-Adresse und Passwort und/oder über Drittanbieter-Authentifizierungsdienste (z. B. Google, Apple). Die Registrierung gilt als Zustimmung zu diesen AGB.
- b) Der Nutzer ist ausschließlich verantwortlich für die Verwaltung der Accounts seiner autorisierten Nutzer, die Sicherung der Accounts, die Beschränkung des Zugriffs, die Verpflichtung zur Vertraulichkeit der Anmeldeinformationen, die Umsetzung robuster Sicherheitspraktiken (einschließlich, aber nicht beschränkt auf starke Authentifizierungsmechanismen) und alle Aktivitäten, die unter seinen Accounts stattfinden.
- c) Wird die Vertraulichkeit der Anmeldedaten kompromittiert, muss der Nutzer den Account unverzüglich sichern (deaktivieren, Anmeldedaten ändern).
- d) Der Nutzer muss alle für die Einrichtung und Überprüfung des Accounts relevanten Dokumente, wie z. B. Ausweise, Bevollmächtigungen oder andere von itellico geforderte Dokumente, zeitnah zur Verfügung stellen.
- e) itellico stellt ein Admin-Portal für administrative Zwecke zur Verfügung (Datenexport, Einwilligungsmanagement, Nutzungsdaten).
Teil II: Die itellico-Plattform
*Dieser Teil beschreibt die itellico KI-Sprachassistenten-Plattform, wie Dienste bereitgestellt werden und wie das System gewartet und aktualisiert wird.*4. Leistungsübersicht & Subscription-Pläne
4.1. Leistungsübersicht: itellico betreibt die itellico-Plattform, die es Nutzern ermöglicht, KI-Assistenten zur Automatisierung von Kundenkommunikation und Geschäftsprozessen zu implementieren, zu konfigurieren und bereitzustellen („Dienste“), die über ein Subscription-Modell angeboten werden.
4.2. Subscription-Pläne & Funktionen:
- a) Nutzer können verschiedene Subscription-Pläne abschließen. Verschiedene Pläne können Folgendes umfassen:
- Standardnutzung: Dienste, die für den eigenen Geschäftsbetrieb des Nutzers durch autorisierte Nutzer bereitgestellt werden.
- Reselling & White-Labeling: Dienste, die mit Subaccount-Funktionalität und/oder Branding-Anpassungsmöglichkeiten bereitgestellt werden, die es dem Nutzer ermöglichen, Dienste für Endkunden bereitzustellen.
- b) Der Nutzer ist verantwortlich für die Einhaltung der Vorschriften durch autorisierte Nutzer und die gesamte Nutzung unter seinen Accounts und Subaccounts.
- c) Für Reselling und White-Labeling gelten zusätzliche Bedingungen, die in Abschnitt 4.3 unten aufgeführt sind.
4.3.1. Genehmigungserfordernis: Ungeachtet der im Subscription-Plan enthaltenen Funktionen erfordert das Reselling oder White-Labeling von Diensten durch den Nutzer an Endkunden die vorherige Genehmigung von itellico durch entweder: (i) schriftliche Zustimmung von itellico oder (ii) Aktivierung der entsprechenden Berechtigungen durch itellico auf der Plattform. Der Nutzer muss diese Genehmigung einholen, bevor er mit Aktivitäten beginnt.
4.3.2. Rechte und Branding:
- a) Reselling-Rechte: Vorbehaltlich der Einholung der Genehmigung gewährt itellico dem Nutzer das Recht, Subaccounts für Endkunden zu erstellen und Dienste für Endkunden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung des Nutzers bereitzustellen.
- b) White-Label-Rechte: Bei White-Labeling gewährt itellico dem Nutzer zusätzlich das Recht, die Dienste unter seiner eigenen Marke anzubieten und die Nutzeroberfläche, das Branding und das Erscheinungsbild der Plattform anzupassen, soweit dies technisch durch den Subscription-Plan unterstützt wird.
- i) Nutzungsbedingungen, die denen in Abschnitt 7.2 dieser AGB entsprechen
- ii) Gesetzliche Compliance-Verpflichtungen, die denen in Abschnitt 7.5 dieser AGB entsprechen
- iii) Angemessene Datenschutz* und Datenschutzbestimmungen
- iv) Klare Dienstleistungsbeschreibungen und Nutzungsbeschränkungen
- v) Haftungs* und Schadenersatzbestimmungen, die sowohl den Nutzer als auch itellico schützen
- vi) Kündigungsverfahren und Anforderungen an die Datenhandhabung
- a) Verantwortung des Nutzers: Der Nutzer stellt sicher, dass jeder Endkunde Verpflichtungen nachkommt, die denen des Nutzers gemäß diesen AGB entsprechen. Der Nutzer haftet für Verstöße von Endkunden, als wären es seine eigenen Verstöße.
- b) Nutzungszuordnung: Die gesamte Nutzung durch Endkunden über Subaccounts wird auf die Limits des Nutzers angerechnet. Overage wird dem Nutzer zu den geltenden Tarifen in Rechnung gestellt.
- c) Preisfreiheit: Der Nutzer ist frei, die Preise für Endkunden in den Endkundenverträgen festzulegen.
- d) Gewährleistung des Nutzers: Der Nutzer ist allein verantwortlich für alle Zusicherungen und Gewährleistungen gegenüber Endkunden bezüglich der Dienste.
- e) Marketing-Standards: Der Nutzer verpflichtet sich, bei jeglichen Marketing* oder Werbeaktivitäten professionelle Standards einzuhalten und alle Bestimmungen des österreichischen UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) sowie der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken zu beachten. Praktiken zu vermeiden, die den Ruf von itellico schädigen oder geltende Marketingvorschriften verletzen könnten. Aktive Bewerbung der Dienste wird erwartet, ist jedoch nicht verpflichtend.
- f) Problem-Meldung: Der Nutzer unterhält eine offene Kommunikation mit itellico bezüglich der Leistung der Dienste, einschließlich der rechtzeitigen Meldung technischer Probleme und des Feedbacks von Endkunden, das die Bereitstellung der Dienste verbessern könnte.
- g) Compliance-Überwachung: Der Nutzer stellt die Einhaltung aller geltenden Gesetze und dieser AGB durch die Endkunden sicher, einschließlich der Anforderungen an Telemarketing, Datenschutz und zulässige Nutzung.
4.4. Allgemeine Bestimmungen für Reselling & White-Labeling:
- a) Keine Exklusivität: itellico gewährleistet dem Nutzer keine Exklusivrechte für das Reselling oder das White-Labeling.
- b) Nutzung von Marken und Branding: Der Nutzer darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von itellico keine Marken, Logos oder Brandings von itellico in Marketingmaterialien, auf Websites oder bei Werbeaktivitäten verwenden. Dies umfasst, ist aber nicht beschränkt auf die Anzeige von itellico-Logos, die Erwähnung eines Partnerschaftsstatus oder die Verwendung von itellico-Branding in den Marketingbemühungen des Nutzers.
- c) Marketingstandards: Der Nutzer vermeidet täuschende, irreführende oder unethische Praktiken, die für itellico oder die Dienste nachteilig sind. Der Nutzer darf keine unbefugten Behauptungen über Partnerschaft, Unterstützung oder Zugehörigkeit zu itellico aufstellen.
- d) Feedback-Teilung: Der Nutzer teilt itellico unverzüglich alle Probleme, Änderungen oder Verbesserungen mit, die von Endkunden vorgeschlagen werden.
- e) Compliance-Verpflichtungen: Alle Verpflichtungen aus Abschnitt 7 (Verantwortlichkeiten des Nutzers & zulässige Nutzung) gelten gleichermaßen für die Reselling* und White-Labeling-Aktivitäten des Nutzers.
- f) Datenverarbeitungs* & Analyse-Einstellungen: Bei Reselling* und White-Labeling-Aktivitäten ist der Nutzer für die Konfiguration der Datenverarbeitungs* und Analyse-Einstellungen (einschließlich der in Abschnitt 9.3.1 genannten) gemäß den Anforderungen der Endkunden und den geltenden Datenschutzgesetzen verantwortlich. Der Nutzer muss sicherstellen, dass den Endkunden bei Bedarf entsprechende Zustimmungsmechanismen und Opt-out-Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden.
- g) Durchsetzung von Endkundenverträgen: Der Nutzer bewahrt Kopien aller Endkundenverträge auf und stellt sie itellico auf Anfrage zur Überprüfung der Einhaltung zur Verfügung. Die Nichteinhaltung ordnungsgemäßer Endkundenverträge oder die Nichteinhaltung der in Abschnitt 4.3.3 festgelegten Anforderungen kann zur sofortigen Aussetzung oder Kündigung der Reselling* oder White-Labeling-Privilegien führen.
5. Leistungserbringung & Verfügbarkeit
5.1. Leistungserbringungsmodell (SaaS):
- a) Die Dienste werden über SaaS durch die itellico-Plattform bereitgestellt, die von itellico gehostet wird und über itellico-Plattform zugänglich ist.
- b) Die itellico-Plattform bietet KI-Sprachassistenten an, die verschiedene Drittanbieter nutzen.
- c) Die Leistung der Dienste kann von den zugrunde liegenden Drittanbietern beeinflusst werden.
- d) Der Umfang richtet sich nach der Leistungsbeschreibung bei Vertragsschluss.
- e) itellico kann Dienstleistungen an Subunternehmer vergeben.
- a) Standard-Servicequalität: itellico ist bestrebt, zuverlässige und qualitativ hochwertige Dienste bereitzustellen. Die Dienste werden "wie besehen" ("as-is") und "wie verfügbar" ("as-available") bereitgestellt. Standard-Subscription-Pläne werden ohne formelle Service Level Agreement-Zusagen, garantierte Verfügbarkeitsprozentsätze oder Servicegutschriften betrieben.
- b) Business & Enterprise SLA: Business* und Enterprise-Kunden, die erweiterte Zuverlässigkeitsverpflichtungen benötigen, können separate Service Level Agreements mit definierten Verfügbarkeitszielen, Reaktionszeiten, Leistungsstandards und angemessenen Rechtsbehelfen anfordern. Die Bedingungen, Preise und Qualifikationskriterien für Business SLA und Enterprise SLA sind über das engagierte Vertriebsteam von itellico erhältlich.
- c) Leistungserbringung: Die Leistungserbringung beginnt mit der Übermittlung der Zugangsdaten. Etwaige Serviceprobleme sind unverzüglich mit detaillierter Dokumentation an support@itellico.ai zu melden. itellico wird gemeldete Probleme mit wirtschaftlich angemessenem Aufwand beheben, wobei die Priorität und die Zeitpläne für die Lösung je nach Subscription-Plan variieren.
6. Service-Updates & Content-Management
6.1. Service-Änderungen & Updates: itellico kann die itellico-Plattform und die Dienste zur Verbesserung oder aus technischen/rechtlichen Gründen updaten, möglicherweise ohne Vorankündigung. (Siehe auch Abschnitt 17 zu AGB-Änderungen).6.2. Content-Management und Dienstintegrität: Der Nutzer erkennt an, dass itellico im Rahmen des regulären Betriebs der Dienste und zur Sicherstellung der Einhaltung von Vorschriften, der Systemintegrität und einer positiven Nutzererfahrung automatisierte und andere Maßnahmen ergreifen kann, um vom Nutzer bereitgestellte Inputs und von den Diensten generierte Outputs zu verarbeiten, zu filtern, anzupassen oder zu kategorisieren. Dies kann ohne Einschränkung die Anwendung von Regeln oder Filtern umfassen, um Inhalte zu verhindern oder zu entfernen, die gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen (wie illegale, schädliche oder rechtsverletzende Materialien), und um Datenanonymisierung durchzuführen, wo dies für die Verbesserung der Dienste und für Analysen gemäß Abschnitt 9.3 erforderlich oder angemessen ist. Das Recht von itellico, solche Maßnahmen zu ergreifen, impliziert keine Verpflichtung zur proaktiven Überwachung aller Inhalte.
Teil III: Nutzung der Dienste
*Dieser Teil beschreibt die Verantwortlichkeiten des Nutzers, Richtlinien zur zulässigen Nutzung und wie Integrationen von Drittanbietern funktionieren.*7. Nutzerverantwortung & ordnungsgemäße Nutzung
7.1. Limits & Overage:
- a) Subscriptions haben periodische Limits. Nicht genutzte Kontingente verfallen am Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode und werden nicht in die nächste Periode übertragen.
- b) Das Überschreiten der Limits führt zu Overage-Gebühren gemäß den Tarifen des Plans oder Preise. Overage kann in vordefinierten Schritten berechnet werden, wie in der Preisstruktur angegeben.
- c) Im Admin-Portal stehen Nutzern gegebenenfalls Optionen zur Verfügung, um Overage-Abrechnung zu aktivieren/deaktivieren und/oder benutzerdefinierte Nutzungslimits festzulegen, um den Dienstzugang und die Kosten zu kontrollieren.
- d) itellico kann den Zugang bei erheblichem Overage einschränken/aussetzen, bis eine erhöhte Kapazität oder die Begleichung der Gebühren erfolgt ist.
- a) gegen geltendes Recht, Vorschriften oder Rechte Dritter (einschließlich geistiger Eigentums* und Datenschutzrechte) zu verstoßen.
- b) Inhalte zu übertragen, die rechtswidrig, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, betrügerisch, obszön oder anderweitig anstößig sind.
- c) betrügerische Aktivitäten durchzuführen, einschließlich Phishing, Betrug oder andere irreführende Praktiken.
- d) Viren, Malware, Würmer, Trojaner oder anderen bösartigen Code in die Dienste einzuschleusen.
- e) die Sicherheit oder Integrität der Dienste oder ihrer zugrunde liegenden Systeme und Netzwerke zu stören, zu unterbrechen oder zu beeinträchtigen.
- f) zu versuchen, unbefugten Zugriff auf die Dienste, Accounts anderer Nutzer oder Systeme von itellico zu erlangen.
- g) den Quellcode oder die zugrunde liegende Struktur der Dienste durch Reverse Engineering zu analysieren, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, diese aufzudecken, es sei denn, dies ist gesetzlich zulässig.
- h) automatisierte Mittel wie Bots oder Scraper zu verwenden, um auf die Dienste zuzugreifen oder Daten zu extrahieren, außer über offiziell unterstützte APIs.
- i) die Dienste ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung von itellico weiterzuverkaufen, unterzulizenzieren, zu vermieten oder Dritten anderweitig zur Verfügung zu stellen, es sei denn, dies ist im Subscription-Plan des Nutzers gestattet.
- j) die Dienste in einer Weise zu nutzen, die die technischen Beschränkungen oder Limits der Plattform umgeht.
7.3. Verantwortung für Nutzerdaten und Outputs:
- a) Nutzerdaten: Der Nutzer ist allein verantwortlich für alle Daten, Inhalte und Informationen, die den Diensten zur Verfügung gestellt werden („Inputs"). Der Nutzer sichert zu und gewährleistet, dass er über alle erforderlichen Rechte, Lizenzen und Einwilligungen zur Bereitstellung der Inputs verfügt und dass die Inputs keine geltenden Gesetze oder Rechte Dritter verletzen. itellico übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit der Nutzer-Inputs.
- b) KI-generierte Outputs: Die Dienste generieren Inhalte auf der Grundlage von Nutzer-Inputs („Outputs"). Outputs werden durch KI generiert und können ungenau, unvollständig oder anstößig sein. Der Nutzer muss alle Outputs vor jeglicher Nutzung oder dem Verlassen darauf unabhängig überprüfen und validieren. itellico schließt ausdrücklich alle Gewährleistungen bezüglich der Outputs aus, und der Nutzer übernimmt alle Risiken, die mit ihrer Verwendung verbunden sind.
- c) Schadloshaltung: Der Nutzer verpflichtet sich, itellico und seine verbundenen Unternehmen von allen Ansprüchen, Haftungen, Schäden und Kosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten) freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die sich aus oder im Zusammenhang mit: (i) den Inputs des Nutzers oder (ii) der Nutzung und Verbreitung der von den Diensten generierten Outputs durch den Nutzer ergeben.
- a) Der Nutzer ist ausschließlich verantwortlich für die Verwaltung der Accounts für autorisierte Nutzer, einschließlich der Gewährung des Zugriffs nur für autorisiertes Personal und der Beschränkung des unbefugten Zugriffs.
- b) Der Nutzer muss angemessene Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz des Account-Zugriffs implementieren und aufrechterhalten. itellico stellt Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA) zur Verfügung und es wird dringend empfohlen, diese Funktion für erhöhte Sicherheit zu aktivieren.
- c) Der Nutzer stellt sicher, dass alle autorisierten Nutzer die Vertraulichkeit der Anmeldeinformationen wahren und es ihnen untersagt ist, Anmeldeinformationen an Dritte weiterzugeben.
- d) Der Nutzer stellt sicher, dass alle autorisierten Nutzer angemessene Sicherheitsschulungen erhalten und festgelegte Sicherheitsprotokolle befolgen.
- e) Der Nutzer ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter seinem Account und seinen Subaccounts stattfinden, ob autorisiert oder unautorisiert.
- f) Wenn der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass die Account-Sicherheit kompromittiert wurde, muss er unverzüglich Maßnahmen zur Sicherung des Accounts ergreifen (einschließlich der Deaktivierung kompromittierter Accounts und der Änderung der Anmeldeinformationen) und itellico umgehend benachrichtigen.
- g) Der Nutzer muss vermutete Sicherheitsvorfälle, unbefugte Zugriffsversuche oder Richtlinienverstöße unverzüglich an itellico melden.
- a) Nur rechtmäßige Nutzung * keine bedrohlichen, missbräuchlichen, verleumderischen, täuschenden, betrügerischen oder die Privatsphäre verletzenden Aktivitäten.
- b) Anrufaufzeichnung * Der Nutzer gibt eine klare Benachrichtigung und holt die erforderlichen Einwilligungen ein, bevor er Kommunikationen aufzeichnet.
- c) KI-Offenlegung * Der Nutzer weist auf die Nutzung von KI zu Beginn des Anrufs hin, wenn dies gesetzlich oder nach guter Praxis erforderlich ist.
- d) Kaltakquise * Der Nutzer hält sich an die Anrufverbote und Einwilligungsanforderungen gemäß den geltenden Gesetzen.
- e) Stimmrechte * Der Nutzer gewährleistet die Rechte an allen verwendeten Stimmen, Musik, Inhalten und Persönlichkeitsdarstellungen.
- f) Zeitbeschränkungen * Der Nutzer beachtet angemessene Anrufzeiten und lokale Geschäftsgepflogenheiten.
- g) Dokumentation * Der Nutzer führt Aufzeichnungen über Einwilligungen und Compliance-Maßnahmen für die erforderlichen Zeiträume (typischerweise 3+ Jahre), die itellico auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.
- h) Audit-Kooperation * Der Nutzer kooperiert bei Compliance-Audits von itellico und stellt die erforderliche Dokumentation zur Verfügung.
7.6. Beschwerden Dritter: Der Nutzer verwaltet alle Beschwerden Dritter, die sich aus der Nutzung der Dienste ergeben. itellico leitet relevante Beschwerden zur umgehenden Lösung und Kooperation des Nutzers an diesen weiter.
8. Dienste & Integrationen von Drittanbietern
8.1. Drittanbieter-Integrationen: Die Dienste können die Verbindung zu und die Nutzung von externen Diensten, Anwendungen oder Datenquellen ermöglichen, die nicht von itellico bereitgestellt werden („Drittanbieterdienste"). Die Verfügbarkeit dieser Integrationen wird nicht garantiert und kann sich ändern.
8.2. Alleinige Verantwortung des Nutzers: Die Interaktion des Nutzers mit Drittanbieterdiensten erfolgt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Anbieter. Der Nutzer ist ausschließlich verantwortlich für:
- a) die Einhaltung der Bedingungen, Richtlinien und Bestimmungen des Anbieters.
- b) die Sicherung aller Rechte, Lizenzen und Genehmigungen für die Nutzung/Integration (einschließlich ausgetauschter Daten).
- c) Gebühren/Kosten für Drittanbieterdienste.
- d) die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Angemessenheit von Daten/Inhalten zu/von Drittanbieterdiensten.
8.4. Datenaustausch: Wenn der Nutzer die Integration aktiviert, ermächtigt der Nutzer itellico, im Auftrag des Nutzers Daten (Inputs/Outputs) mit dem Dienst gemäß den Konfigurationen des Nutzers auszutauschen. itellico ist nicht verantwortlich für den Datenschutz oder die Sicherheit von Drittanbieterdiensten.
8.5. Rangfolge der Bedingungen: Wo Drittanbieterdienste ihre eigenen Geschäftsbedingungen haben und diese im Widerspruch zu diesen AGB stehen, haben diese AGB Vorrang bei der Regelung der Beziehung zwischen itellico und dem Nutzer. Der Nutzer bleibt jedoch in seiner direkten Beziehung zu diesen Anbietern an die Bedingungen der Drittanbieterdienste gebunden.
8.6. Einstellung: itellico kann Integrationen mit Drittanbieterdiensten nach eigenem Ermessen ohne Haftung aussetzen, deaktivieren oder entfernen (z. B. bei Änderungen des Anbieters, aus Sicherheits* oder rechtlichen Gründen).
Teil IV: Geistiges Eigentum, Daten & Vertraulichkeit
*Dieser Teil behandelt geistige Eigentumsrechte, Datenschutzverpflichtungen, Vertraulichkeitsanforderungen und gegenseitige Loyalitätspflichten.*9. Geistige Eigentumsrechte
9.1. Eigentum an den Diensten: itellico und seine Lizenzgeber sind Berechtigte aller Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte, Geschäftsgeheimnisse und sonstigen gewerblichen Schutzrechte an den Diensten, der zugrunde liegenden Plattform, Software, Algorithmen und Dokumentation („itellico-IP"). Diese Vereinbarung überträgt dem Nutzer keine Eigentumsrechte am itellico-IP.
9.1.1. Nicht-exklusive Lizenz: Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Vereinbarung gewährt itellico dem Nutzer eine nicht-exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Lizenz zum Zugriff und zur Nutzung der Dienste für seine internen Geschäftszwecke während der Subscription-Laufzeit. Dies ist die einzige gewährte Lizenz, und es werden keine anderen Rechte stillschweigend, durch Duldung oder anderweitig gewährt.
9.1.2. Einschränkungen: Der Nutzer verpflichtet sich, die Rechte des geistigen Eigentums von itellico nicht zu verletzen oder andere dabei zu unterstützen. Der Nutzer darf keine Urhebervermerke und sonstigen Schutzrechtsvermerke (einschließlich Urheberrechts* und Markenhinweise) auf irgendeinem Teil der Dienste oder der Dokumentation entfernen, ändern oder verdecken.
9.1.3. Gemeinsame Entwicklung und kollaborative Arbeit: Sollten aus gemeinsamen Aktivitäten der Parteien, die überwiegend von itellico durchgeführt oder finanziert werden, neue Werke, Entwicklungen oder Rechte des geistigen Eigentums entstehen, so stehen itellico die uneingeschränkten, ausschließlichen Urheberrechte und Verwertungsrechte ohne zeitliche, geografische oder sachliche Beschränkung und ohne Vergütung an den Nutzer zu. Dies umfasst insbesondere Anpassungen, Erweiterungen, Integrationen oder Bearbeitungen, die in Zusammenarbeit entstehen, bei denen itellico wesentliche Ressourcen, Fachkenntnisse oder Investitionen bereitstellt.
9.2. Nutzungsrechte für den Dienstbetrieb: Für die Dauer dieser Vereinbarung räumt der Nutzer itellico die erforderlichen Nutzungsrechte an den vom Nutzer bereitgestellten Inputs ein, soweit dies zur Erfüllung der Dienstverpflichtungen von itellico, zur Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Dienste und zur Ermöglichung der Integration mit genehmigten Drittanbieteranwendungen erforderlich ist. Diese Rechtseinräumung ist auf Zwecke der Leistungserbringung beschränkt und überträgt itellico keine Urheberrechte oder weitergehende Verwertungsrechte, die über die betrieblichen Anforderungen hinausgehen.
9.3. Nutzungsrechte zur Dienstverbesserung: Um den Betrieb, die Wartung und die Verbesserung der Qualität unserer Plattform und KI-Modelle zu unterstützen, räumt der Nutzer itellico unbefristete, weltweite, nicht-exklusive, unentgeltliche Nutzungs* und Verwertungsrechte zur Vervielfältigung, Verarbeitung und Erstellung von Bearbeitungen aus Inputs, Outputs und zugehörigen Kommunikationsdaten (einschließlich Anrufaufzeichnungen und Transkripte) ein. Alle für diese Zwecke verwendeten Daten werden gemäß unserer Datenschutzerklärung und dem in Abschnitt 10.1 genannten AVV behandelt. Wo wirtschaftlich machbar, wird itellico Anonymisierungs* oder Aggregationstechniken anwenden, um die Privatsphäre zu schützen.
9.3.1. Nutzerkontrollen für das KI-Training: Der Nutzer erkennt an, dass ein Kernbestandteil der Dienste das Training von KI-Modellen darstellt. Anrufaufzeichnungen und Transkripte werden standardmäßig zur Verbesserung von Funktionen wie Spracherkennung und Gesprächsanalytik verwendet. Der Nutzer kann gegebenenfalls über Einstellungen in seinem Admin-Portal der Verwendung seiner Daten für das KI-Modelltraining widersprechen, vorbehaltlich der Bestimmungen seines Subscription-Plans.
9.4. Eigentum an Inputs und Outputs:
- a) Der Nutzer behält das Eigentum und alle Urheberrechte an den ursprünglichen Inputs; itellico erwirbt hieran keine Rechte.
- b) KI-generierte Outputs: Outputs werden durch KI-Modelle generiert und können Elemente aus Trainingsdaten, Stimm-Modellen und anderen Inhalten enthalten, an denen weder itellico noch der Nutzer Eigentumsrechte besitzen. Der Nutzer erhält eine nicht-exklusive Lizenz zur Nutzung der für ihn generierten Outputs für seine Geschäftszwecke, jedoch überträgt itellico keine Eigentumsrechte oder Urheberrechte an diesen Outputs. Der Nutzer erkennt an, dass KI-generierte Inhalte möglicherweise nicht urheberrechtlich geschützt sind und dass er keine ausschließlichen Rechte an solchen Outputs beanspruchen kann.
9.6. Rechte des geistigen Eigentums Dritter: Der Nutzer erkennt an, dass Anwendungen, Dienste und Materialien Dritter Eigentum der jeweiligen Anbieter sind. Sämtliche Rechte des geistigen Eigentums verbleiben bei diesen. Diese Vereinbarung gewährt keine Rechte des geistigen Eigentums Dritter über die notwendige Nutzung mit den Diensten und gemäß den Bestimmungen Dritter hinaus.
10. Datenschutz & -verarbeitung
10.1. Verarbeitung personenbezogener Daten: itellico kann personenbezogene Daten auf verschiedene Weisen verarbeiten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
- a) personenbezogene Daten, die in den vom Nutzer bereitgestellten Inputs enthalten sind;
- b) personenbezogene Daten, die von KI-Assistenten während Interaktionen mit Einzelpersonen gesammelt werden;
- c) personenbezogene Daten, die durch den Betrieb der Dienste generiert werden; und
- d) alle anderen personenbezogenen Daten, die durch die Funktionalitäten der Plattform verarbeitet werden.
10.2. Erhebung und Nutzung von Kontaktdaten des Nutzer-Administrators: Mit der erstmaligen Zustimmung zu den AGB durch den verantwortlichen Kontakt/Admin des Nutzers erhebt itellico Name und Administrator-E-Mail. Die Verarbeitung erfolgt als Verantwortlicher (DSGVO) für:
- a) Notwendige operative Kommunikation zur Leistungserbringung/Verwaltung (Account-Informationen).
- b) Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (insb. AVV).
- c) Versand sicherheitsrelevanter Dienstinformationen (Schwachstellen, Updates).
- d) Benachrichtigungen über wesentliche regulatorische Änderungen, die die Dienste betreffen.
- e) Versand des "Partner & Security Newsletters" (Sicherheit, Compliance und Dienst-Updates für Reselling* und White-Label-Partner).
11. Vertraulichkeitsverpflichtungen
11.1. Schutz vertraulicher Informationen: Jede Partei verpflichtet sich, alle von der anderen Partei erhaltenen vertraulichen Informationen (wie in Abschnitt 2 definiert) streng vertraulich zu behandeln und diese Informationen ausschließlich für die Zwecke dieser Vereinbarung zu verwenden. Jede Partei wird mindestens die gleiche Sorgfalt zum Schutz solcher vertraulichen Informationen aufwenden, wie sie zum Schutz ihrer eigenen vertraulichen Informationen anwendet, jedoch in keinem Fall weniger als die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
11.2. Zulässige Weitergabe: Eine Partei darf die vertraulichen Informationen der anderen Partei nur an ihre Mitarbeiter, Auftragnehmer und Berufsberater (Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) weitergeben, die diese Informationen zur ordnungsgemäßen Erfüllung dieser Vereinbarung benötigen und die zur Verschwiegenheit verpflichtet sind oder entsprechende Vertraulichkeitsverpflichtungen eingegangen sind. Offenlegungen aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen sind zulässig, sofern die betroffene Partei unverzüglich benachrichtigt wird, um Rechtsschutz zu ermöglichen.
11.3. Ausnahmen von der Vertraulichkeitspflicht: Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die die empfangende Partei nachweislich: (a) vor der Offenlegung bereits öffentlich zugänglich waren; (b) der empfangenden Partei vor der Offenlegung rechtmäßig und ohne Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt waren; (c) nach der Offenlegung ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt werden; oder (d) von der empfangenden Partei unabhängig und ohne Verwendung oder Bezugnahme auf die vertraulichen Informationen entwickelt wurden.
11.4. Rückgabe und Fortbestand der Verpflichtungen: Nach Beendigung dieser Vereinbarung ist jede Partei verpflichtet, auf Verlangen alle Dokumente, Unterlagen und Materialien, die vertrauliche Informationen der anderen Partei enthalten, unverzüglich zurückzugeben oder nachweislich zu vernichten, soweit nicht gesetzliche oder behördliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die Vertraulichkeitsverpflichtungen bestehen über die Beendigung dieser Vereinbarung hinaus für die Dauer von fünf (5) Jahren fort.
12. Gegenseitige Loyalität & Mitarbeiterschutz
12.1. Gegenseitige Loyalitätspflicht: Die Vertragsparteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität und zum fairen Umgang während der gesamten Dauer dieser Vereinbarung und für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten nach deren Beendigung oder Ablauf.
12.2. Abwerbeverbot für Mitarbeiter: Keine Partei darf direkt oder indirekt über Dritte Mitarbeiter, Auftragnehmer oder Berater der anderen Partei, die an der Durchführung, Implementierung oder Bereitstellung von Diensten im Rahmen dieser Vereinbarung beteiligt waren, abwerben, einstellen oder versuchen, diese einzustellen. Diese Beschränkung gilt während der Laufzeit der Vereinbarung und für zwölf (12) Monate nach deren Beendigung oder Ablauf.
12.3. Vertragsstrafe bei Verstoß: Jede Partei, die gegen die Abwerbeverbotsklausel in Abschnitt 12.2 verstößt, zahlt der anderen Partei eine Vertragsstrafe in Höhe eines (1) vollen Jahresbruttogehalts und der Sozialleistungen des abgeworbenen Mitarbeiters, berechnet auf der Grundlage seiner Vergütung zum Zeitpunkt der Abwerbung. Diese Strafe gilt zusätzlich zu allen anderen rechtlichen Mitteln, die der geschädigten Partei zur Verfügung stehen.
12.4. Ausnahmen: Die Beschränkungen in Abschnitt 12.2 gelten nicht für:
- a) Allgemeine Anzeigen oder Stellenausschreibungen, die nicht speziell auf die Mitarbeiter der anderen Partei abzielen;
- b) Mitarbeiter, die sich ohne Abwerbung eigenständig auf Stellen bewerben;
- c) Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis vor jeglichem Kontakt von ihrem Arbeitgeber gekündigt wurde; oder
- d) Situationen, in denen die andere Partei ihre schriftliche Zustimmung zur Abwerbung erteilt.
Teil V: Kommerzielle Bedingungen
*Dieser Teil behandelt alle kommerziellen Aspekte, einschließlich Preisgestaltung, Zahlungsbedingungen, Subscription-Verwaltung und Abrechnungsverfahren.*13. Gebühren, Zahlung & Abrechnung
13.1. Grundlegende Gebührenstruktur:
- a) Subscription-Gebühren: Der Nutzer zahlt Subscription-Gebühren gemäß Angebot oder Preisseite, zuzüglich zusätzlicher Gebühren für Overage und professionelle Dienstleistungen.
- b) Zahlungsmethoden: itellico bietet verschiedene Zahlungsmethoden an. Der Nutzer autorisiert die Belastung für alle Gebühren und Steuern, pflegt genaue Abrechnungsinformationen und muss die Verfügbarkeit alternativer Zahlungsmethoden sicherstellen, falls die primäre Methode fehlschlägt. Werden Drittanbieter-Zahlungsabwickler genutzt, gelten deren jeweilige Geschäftsbedingungen ergänzend zu diesen AGB.
- c) Abrechnungsbedingungen: Subscription-Gebühren werden im Voraus in Rechnung gestellt. Overage-Gebühren werden am Ende der Abrechnungsperiode berechnet und können zusätzlich während der Periode berechnet werden, wenn vordefinierte Nutzungsschwellen überschritten werden. Rechnungen werden elektronisch zugestellt und sind bei Erhalt ohne Abzüge fällig. Die Haftung besteht für den gesamten Abrechnungszyklus, unabhängig von der Nutzung.
- d) Fehlgeschlagene Zahlungen: Bei Zahlungsausfall wird itellico die Einziehung durch automatische Wiederholungsversuche versuchen. Der Nutzer muss Zahlungsinformationen umgehend aktualisieren. Fortgesetzter Zugang während der Wiederholungsperiode liegt im Ermessen von itellico. Anhaltender Zahlungsausfall kann zur Aussetzung der Dienste gemäß Abschnitt 18.3 führen.
- a) Zahlungsverzug: Auf überfällige Beträge fallen Zinsen in Höhe von 1,0 % pro Monat (12 % pro Jahr) ab dem Fälligkeitsdatum bis zur vollständigen Bezahlung an. itellico wird eine schriftliche Mahnung senden, bevor Verzugszinsen erhoben werden. Anhaltender Verzug von mehr als fünfzehn (15) Werktagen nach schriftlicher Mahnung kann zur Aussetzung der Dienste führen, und ein Verzug von mehr als dreißig (30) Tagen kann zur Kündigung aus wichtigem Grund gemäß Abschnitt 18.2 führen.
- b) Steuern: Die Gebühren verstehen sich zuzüglich Steuern (MwSt., Umsatzsteuer usw.). Der Nutzer ist für alle Steuern verantwortlich, es sei denn, es wird eine gültige Befreiung vorgelegt. itellico ist für seine eigenen Einkommens-/Grundsteuern verantwortlich.
- a) VPI-basiert: Jährliche Anpassung an den Verbraucherpreisindex (österreichischer VPI). Bei >3 % volle Anpassung; bei ≤3 % max. 3 %. Wirksam zum nächsten Laufzeitbeginn mit 3 Monaten Vorankündigung.
- b) Sonstige Anpassungen: Bei Dienstverbesserungen oder Kostenänderungen ist eine Vorankündigung von 3 Monaten erforderlich.
- c) Umfassende Kostenanpassungen: itellico kann Gebühren bei Erhöhungen von Arbeits-, Material-, Drittanbieter-, Steuer* oder Regulierungskosten anpassen. Übersteigt die Gesamterhöhung 15 % der bisherigen Gebühren, kann der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung kündigen.
- d) Widerspruchsrechte: Der Nutzer kann bei nicht-VPI-basierten Erhöhungen gemäß Abschnitt 18.1 kündigen.
- a) Kreditsystem: Für verbrauchsabhängige Dienste kann itellico ein Kreditsystem implementieren, bei dem der Nutzer ein positives Guthaben mit automatischer Aufladung aufrechterhalten muss.
- b) Eigentumsvorbehalt: Alle gelieferten Dienste bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von itellico und sichern so die Zahlungsverpflichtungen ab.
- c) Zahlungsstreitigkeiten: Rechnungseinwände müssen innerhalb eines Monats unter Angabe von Gründen gemeldet werden, andernfalls gelten sie als akzeptiert. Kein Zurückbehaltungsrecht wegen angeblich unvollständiger Leistung, es sei denn, dies ist unbestritten. Die Aufrechnung ist auf unbestrittene Gegenforderungen beschränkt.
- d) Dienstzugang: Bedingt durch pünktliche Zahlung. Nichtzahlung kann zur Aussetzung oder Kündigung führen.
14. Subscription-Laufzeit, Verlängerungen & Testphasen
14.1. Vertragslaufzeit und Verlängerung: Die Vereinbarung hat eine anfängliche Vertragslaufzeit („Anfangslaufzeit") gemäß Bestellung/Subscription. Sofern nicht gemäß Abschnitt 18 gekündigt, verlängert sie sich automatisch jeweils um die gleiche Laufzeit wie die Anfangslaufzeit (z.B. bei jährlicher Abrechnung um jeweils ein weiteres Jahr).
14.2. Bedingungen & Kündigung der Testphase:
- a) itellico kann eine Testphase anbieten (Dauer, Funktionen, Limits gemäß Angebot oder Preise). Die Dienste werden kostenlos oder zu einem reduzierten Preis angeboten; diese AGB gelten in vollem Umfang.
- b) Sofern der Nutzer nicht gemäß Abschnitt 18.1 vor Ende der Testphase kündigt, wird die Testphase automatisch in ein kostenpflichtige Subscription umgewandelt (Plan, der zu Beginn der Testphase ausgewählt/angegeben wurde, zu den dann geltenden Gebühren). Die Nutzung kann spezifische Limits haben.
- c) itellico kann das Testangebot jederzeit ändern/zurückziehen (vorbehaltlich aktiver Testphasen).
- d) Nutzer in einer Testphase können die Vereinbarung gemäß Abschnitt 18.1 vor Ende der Testphase kündigen.
- a) Upgrades: Der Nutzer kann jederzeit auf einen höherwertigen Plan upgraden. Das Upgrade tritt sofort in Kraft, mit einer anteiligen Abrechnungsanpassung.
- b) Downgrades: Der Nutzer kann jederzeit mit angemessener Vorankündigung ein Downgrade beantragen, jedoch wird das Downgrade erst am Ende der aktuellen Abrechnungsperiode wirksam.
- c) Änderungen der Abrechnungsfrequenz: Wechsel von monatlicher zu jährlicher Abrechnung sind jederzeit mit anteiliger Anpassung möglich. Wechsel von jährlicher zu monatlicher Abrechnung werden erst nach Ablauf der aktuellen Jahresperiode wirksam, vorbehaltlich der geltenden Kündigungsfristen.
- d) Planänderungen: Alle Subscription-Änderungen bedürfen der Bestätigung über das Admin-Portal oder einer schriftlichen Mitteilung an itellico.
Teil VI: Problembehandlung & Beschränkungen
*Dieser Teil befasst sich mit Gewährleistungen, Haftungsbeschränkungen und dem Umgang mit Streitigkeiten und auftretenden Problemen.*15. Gewährleistung & Haftungsausschlüsse
15.1. Dienstkonformität: itellico gewährleistet, dass die Dienste während der Vertragslaufzeit im Wesentlichen gemäß der geltenden Dienstbeschreibung und Dokumentation funktionieren. Ein "Mangel" ist definiert als ein reproduzierbares Versäumnis, diesem Standard zu entsprechen. Dies stellt die primäre Grundlage für Ansprüche aus der gesetzlichen Gewährleistung dar.
15.2. Gewährleistungsbeschränkungen: Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen des österreichischen Rechts, vorbehaltlich der Änderungen in diesem Abschnitt 15. Die verschuldensunabhängige Haftung von itellico für Mängel ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
15.3. Untersuchungs* und Rügepflicht des Nutzers: Der Nutzer ist als Unternehmer verpflichtet, die Dienste unverzüglich nach Bereitstellung oder Zugang auf etwaige Mängel zu untersuchen. Entdeckte Mängel sind itellico unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach Entdeckung, schriftlich (E-Mail an support@itellico.ai ist ausreichend) zu rügen. Die Mängelrüge muss eine detaillierte Beschreibung des Mangels enthalten, um eine Reproduktion und Diagnose zu ermöglichen. Versteckte Mängel sind in gleicher Weise unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Die nicht rechtzeitige Rüge eines Mangels kann gemäß § 377 UGB zum Verlust der Ansprüche des Nutzers auf Gewährleistung, Schadenersatz und sonstige Rechtsbehelfe wegen dieses Mangels führen.
15.4. Mängelmeldung und -behebung: Der Nutzer muss itellico schriftlich und unverzüglich über einen behaupteten Mangel informieren und ausreichende Details für die Diagnose bereitstellen. Die alleinige Verpflichtung von itellico und das ausschließliche Rechtsmittel des Nutzers im Rahmen dieser Gewährleistung bestehen darin, dass itellico wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternimmt, um den Mangel zu beheben oder eine praktikable Umgehungslösung bereitzustellen. Die Mängelbehebung im Rahmen der Gewährleistung (Verbesserung oder Austausch) hat Vorrang vor Ansprüchen auf Preisminderung oder Wandlung.
15.5. Ausschlüsse: Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Probleme, die durch Folgendes entstehen:
- a) Missbrauch durch den Nutzer, nicht autorisierte Änderungen oder Betrieb in nicht genehmigten Umgebungen;
- b) Produkte, Dienstleistungen oder Daten Dritter, die nicht von itellico bereitgestellt werden;
- c) Die inhärente Natur von Outputs, für deren Korrektheit und Eignung keine Garantie übernommen wird;
- d) Umstände, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle von itellico liegen (höhere Gewalt).
15.7. Mitwirkung des Nutzers: Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Diagnose und Überprüfung von behaupteten Mängeln angemessen mit itellico zusammenzuarbeiten. Dies beinhaltet den kostenlosen Zugang zu seinem Computersystem, seiner Software, seinen Protokollen und Daten während der normalen Geschäftszeiten, soweit dies zur Reproduktion und Untersuchung des Mangels erforderlich ist.
15.8. Behebung und Kosten: Bei berechtigten Mängelrügen werden die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist behoben, vorausgesetzt, der Nutzer ermöglicht alle für die Untersuchung und Behebung notwendigen Maßnahmen. Bei unberechtigten Ansprüchen, bei denen kein Gewährleistungsfall vorliegt, werden die von itellico entstandenen Kosten zu den üblichen Sätzen verrechnet.
16. Haftungsbeschränkung & Schadloshaltung
16.1. Haftungsbeschränkungen:
- a) Haftungsumfang: Die Haftung von itellico ist gemäß den zwingenden Bestimmungen des österreichischen Rechts auf Schäden beschränkt, die durch eigenes Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Die Haftung für Schäden aus leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Personenschäden oder zwingende gesetzliche Haftungstatbestände.
- b) Haftungsobergrenze: Soweit gesetzlich zulässig, ist die gesamte Gesamthaftung von itellico für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung (vertraglich, deliktisch oder anderweitig) pro Schadensfall und Kalenderjahr auf den Betrag begrenzt, den der Nutzer in den sechs (6) Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis für die betroffenen Services an itellico gezahlt hat.
- c) Folgeschäden: Soweit gesetzlich zulässig, haftet itellico nicht für indirekte oder Folgeschäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Umsatzverluste oder Datenverluste, auch wenn solche Schäden vorhersehbar waren.
- d) Outputs: itellico übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der von den Diensten generierten Outputs. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Überprüfung und Validierung aller Outputs vor der Nutzung und trägt alle damit verbundenen Risiken.
- e) Unberührte Haftung: Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nicht für die Haftung nach dem österreichischen Produkthaftungsgesetz (PHG) oder für von itellico übernommene Garantiezusagen.
- f) Enterprise SLA-Kunden: Für Enterprise-Kunden mit einem separat abgeschlossenen Service Level Agreement haben die Haftungsbestimmungen dieses SLA Vorrang vor diesem Abschnitt 16.1.
Teil VII: Änderungen, Streitigkeiten & Beendigung der Beziehung
*Dieser Teil behandelt, wie Bedingungen geändert werden können, wie Streitigkeiten beigelegt werden und die Verfahren zur Beendigung der Vertragsbeziehung.*17. Änderungen der AGB oder Dienste
itellico behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, um sie an geänderte rechtliche, technische oder wirtschaftliche Bedingungen anzupassen. itellico wird den Nutzer über wesentliche Änderungen per Administrator-E-Mail oder durch einen deutlichen Hinweis im Admin Portal mindestens dreißig (30) Tage vor Inkrafttreten der Änderungen informieren.
Die Benachrichtigung wird die vorgeschlagenen Änderungen hervorheben. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, besteht sein einziges Rechtsmittel darin, die Vereinbarung gemäß Abschnitt 18 vor dem Wirksamkeitsdatum der neuen Bedingungen zu kündigen. Die fortgesetzte Nutzung der Dienste durch den Nutzer nach dem Wirksamkeitsdatum gilt als Annahme der geänderten AGB.
Änderungen, die aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder zur Behebung einer dringenden Sicherheitslücke erforderlich sind, können sofort in Kraft treten, und itellico wird die Nutzer so schnell wie vernünftigerweise möglich informieren.
18. Aussetzung der Dienste & Kündigung der Vereinbarung
18.1. Kündigung durch den Nutzer: Der Nutzer kann die Vereinbarung gemäß den Bedingungen seines Subscription-Plans kündigen:
- a) Jahres-Subscription-Pläne: Bei Subscriptions mit jährlichem Abrechnungszyklus muss der Nutzer eine schriftliche Kündigung mindestens drei (3) Monate vor dem Ende der aktuellen Jahreslaufzeit einreichen. Erfolgt die Kündigung nicht innerhalb dieser Frist, verlängert sich die Subscription automatisch um ein weiteres Jahr.
- b) Monats-Subscription-Pläne: Bei Subscriptions mit monatlichem Abrechnungszyklus kann der Nutzer seine Subscription jederzeit kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums wirksam, und dem Nutzer wird der Folgemonat nicht in Rechnung gestellt.
18.2. Kündigung aus wichtigem Grund:
- a) Jede Partei kann diese Vereinbarung aus wichtigem Grund schriftlich kündigen, wenn die andere Partei:
- i. diese Vereinbarung wesentlich verletzt und diese Verletzung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt der Mitteilung behebt; oder
- ii. ihren Geschäftsbetrieb einstellt, insolvent wird oder Gegenstand eines Konkurs-, Liquidations* oder ähnlichen Verfahrens wird.
- b) itellico kann diese Vereinbarung auch sofort und ohne Abhilfefrist kündigen, wenn der Nutzer eine schwerwiegende Verletzung kritischer Verpflichtungen begeht, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die in Abschnitt 7 (Zulässige Nutzung), Abschnitt 9 (Geistige Eigentumsrechte) oder Zahlungsverpflichtungen gemäß Abschnitt 13.2.a.
- c) In jeder Situation, die itellico zur Kündigung berechtigt, kann itellico nach eigenem Ermessen den Zugang des Nutzers zu den Diensten als Alternative zur Kündigung aussetzen.
- a) itellico kann den Zugang vorübergehend ohne vorherige Ankündigung unterbrechen/aussetzen, wenn:
- i) sofortige Maßnahmen zur Sicherheits-/Missbrauchsprävention erforderlich sind,
- ii) die Nutzung auf potenzielle Verstöße gegen Abschnitt 7.2 (Richtlinie zur zulässigen Nutzung) oder Abschnitt 7 (Verantwortlichkeiten des Nutzers) hindeutet,
- iii) Inhaltsverstöße oder rechtswidrige Inhalte vorliegen,
- iv) Verstöße gegen das Datenschutzrecht (DSGVO) vorliegen,
- v) Wartung/Notfallmaßnahmen erforderlich sind. Es werden angemessene Anstrengungen unternommen, um eine Vorankündigung zu geben und die Störung zu minimieren.
- b) Wenn die Aussetzung auf den Nutzer zurückzuführen ist, kann die Wiederaufnahme nach Ermessen von itellico erfolgen, nachdem der Nutzer die Wiederaufnahmekosten bezahlt hat und der Grund beseitigt ist. Die Aussetzung entbindet nicht von der Zahlung der Gebühren.
- c) Aussetzung bei Sicherheitsbedrohungen: Wenn die Nutzung durch den Nutzer die Bedingungen verletzt und die Sicherheit/Stabilität/Verfügbarkeit bedroht, kann itellico den Dienst sofort aussetzen. Es werden wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternommen, um eine vorherige Benachrichtigung/Behebung zu ermöglichen, es sei denn, die Schwere erfordert sofortiges Handeln.
- a) Alle Rechte/Lizenzen des Nutzers enden; der Nutzer stellt die Nutzung der Dienste ein.
- b) Jede Partei gibt auf Anfrage die vertraulichen Informationen der anderen Partei zurück/vernichtet sie (vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten/Backup-Protokolle und Abschnitt 11 zu Vertraulichkeitsverpflichtungen).
19. Folgen der Kündigung & Datenhandhabung
19.1. Datenportabilität, -löschung und Datenzugriff nach Beendigung: Bei Beendigung oder Ablauf der Vereinbarung aus irgendeinem Grund ist itellico nicht mehr verpflichtet, die Dienste bereitzustellen oder Nutzerdaten zu speichern. Der Nutzer wird ausdrücklich darüber informiert und erkennt an, dass itellico berechtigt ist, alle Inputs, Outputs und sonstigen mit dem Account des Nutzers verbundenen Daten, die von itellico gespeichert oder aufbewahrt werden, zu löschen, sofern dies nicht durch zwingendes anwendbares Recht verboten ist.
Für einen Zeitraum von neunzig (90) Tagen nach Beendigung/Ablauf (vorausgesetzt, der Nutzer hat keine ausstehenden Zahlungen an itellico) wird itellico dem Nutzer auf dessen Anfrage die Möglichkeit geben, seine Inputs und Outputs gemäß Abschnitt 9.4 zu exportieren, unter Verwendung der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Standard-Datenexportfunktionen von itellico. Die rechtzeitige Abholung und Sicherung all dieser Daten vor Ablauf dieser 90-Tage-Frist liegt in der alleinigen und ausschließlichen Verantwortung des Nutzers.
Der Nutzer erkennt ausdrücklich an, dass er keinen Anspruch auf die Herausgabe von proprietärer Software oder Werkzeugen von itellico hat, die möglicherweise zur Verarbeitung oder Verwaltung der Daten innerhalb der Dienste verwendet wurden. Folglich können exportierte Daten andere kompatible Software für den Zugriff oder die Nutzung erfordern, und itellico gibt keine Zusicherung oder Gewährleistung hinsichtlich der Nutzbarkeit, des Formats oder der vollen funktionalen Kompatibilität exportierter Daten mit Nicht-itellico-Systemen. itellico haftet nicht für die Unfähigkeit des Nutzers, exportierte Daten außerhalb der Dienste zuzugreifen, zu verarbeiten oder vollständig zu nutzen.
Nach Ablauf dieser 90-Tage-Frist ist itellico verpflichtet, alle diese Daten unwiderruflich aus seinen Systemen in Übereinstimmung mit dem Auftragsverarbeitungsvertrag zu löschen. Der Nutzer kann aus der Löschung der Daten in Übereinstimmung mit diesem Abschnitt keine Ansprüche gegen itellico ableiten.
20. Anwendbares Recht & Streitbeilegung
20.1. Anwendbares Recht: Es gilt materielles österreichisches Recht (unter Ausschluss des Kollisionsrechts, der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts). Die deutsche Fassung dieses Vertrages ist für die Auslegung maßgeblich. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung (einschließlich der Gültigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung) vereinbaren die Parteien die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz von itellico.
20.2. Alternative Streitbeilegung:
- a) Obligatorische Mediation: Vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens versuchen die Parteien eine gütliche Einigung durch eine Mediation, die vom Vienna International Arbitral Centre (VIAC) oder einem anderen gegenseitig akzeptierten Mediationsdienst verwaltet wird. Jede Partei kann die Mediation durch schriftliche Mitteilung einleiten.
- b) Mediationsverfahren: Die Mediation beginnt innerhalb von 60 Tagen nach schriftlicher Mitteilung und endet innerhalb von 90 Tagen, sofern nicht durch gegenseitige Vereinbarung verlängert. Die Mediationskosten werden geteilt, sofern nicht anders vereinbart.
- c) Schiedsgerichtsoption: Wenn die Mediation den Streit nicht innerhalb des festgelegten Zeitraums beilegt, können die Parteien einem verbindlichen Schiedsverfahren nach den VIAC-Schiedsregeln zustimmen, wobei das Verfahren in Wien, Österreich, in englischer oder deutscher Sprache durchgeführt wird.
- d) Gerichtsverfahren: Wenn die alternative Streitbeilegung erfolglos ist oder nicht vereinbart wird, können die Parteien ein Gerichtsverfahren gemäß Abschnitt 20.1 einleiten.
Teil VIII: Allgemeine rechtliche Bestimmungen
*Dieser Teil enthält allgemeine rechtliche Bestimmungen, Schlussklauseln und administrative Anforderungen, die für die gesamte Vereinbarung gelten.*21. Schlussbestimmungen
21.1. Notice and Takedown:
- a) Meldung: Nutzer oder Dritte können rechtswidrige Inhalte, Richtlinienverstöße oder Verletzungen des geistigen Eigentums über privacy@itellico.ai melden, mit detaillierter Beschreibung und unterstützenden Nachweisen.
- b) Prüfverfahren: itellico prüft Meldungen unverzüglich und trifft Entscheidungen über gemeldete Inhalte objektiv und unparteiisch. Wenn festgestellt wird, dass Inhalte rechtswidrig sind oder gegen diese AGB verstoßen, wird itellico solche Inhalte unverzüglich entfernen.
- c) Benachrichtigung des Nutzers: Nach Eingang von Beschwerden wird itellico die betroffenen Nutzer unverzüglich über die Beschwerde und die Entscheidung informieren, einschließlich Informationen über das interne Beschwerdebearbeitungssystem von itellico.
- d) Beschwerdeverfahren: Nutzer können innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt der Entscheidung über privacy@itellico.ai Beschwerde gegen Entscheidungen von itellico einlegen. Wenn Beschwerden ausreichende Gründe darlegen, wird itellico seine Entscheidung rückgängig machen und Inhalte gegebenenfalls wiederherstellen.
- e) Wiederholte Verstöße: Nutzer, die wiederholt gegen diese AGB verstoßen, können dauerhaft suspendiert oder gekündigt werden.
Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung von einem zuständigen Gericht für ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befunden werden, vereinbaren die Parteien, eine solche Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, die der ursprünglichen Absicht und dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Die übrigen Bestimmungen bleiben in vollem Umfang in Kraft und wirksam. Sollte die ungültige Bestimmung nicht vernünftigerweise ersetzt werden können, werden die Parteien in gutem Glauben verhandeln, um die Vereinbarung zu ändern und ihren wesentlichen Zweck zu wahren.
21.3. Unvorhersehbare Umstände: Wenn eine Partei ihre vertraglichen Pflichten aufgrund außergewöhnlicher Umstände, die außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle und ihres Einflusses liegen, nicht erfüllen kann, ist diese Partei für die Dauer dieses Hindernisses von ihren Leistungsverpflichtungen befreit. Solche Umstände umfassen ohne Einschränkung: Naturkatastrophen, extreme Wetterereignisse, Brände; militärische Konflikte, Terroranschläge, zivile Unruhen; Regierungsverordnungen, regulatorische Änderungen; Gesundheitsnotfälle, Quarantänemaßnahmen; Arbeitskampfmaßnahmen; Cyber-Vorfälle, Ausfälle der Technologieinfrastruktur; und ähnliche unkontrollierbare Ereignisse, die nach geltendem Recht anerkannt sind. Die betroffene Partei muss die andere Partei unverzüglich informieren und angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Folgen zu minimieren. Die normale Leistung wird wieder aufgenommen, sobald das Hindernis endet.
21.4. Kommunikation:
- An den Nutzer: Mitteilungen sind wirksam, wenn sie an die Administrator-E-Mail gesendet oder im Admin Portal veröffentlicht werden.
- An itellico: Mitteilungen sind wirksam, wenn sie per E-Mail an support@itellico.ai gesendet werden. Für formelle Kündigungen und Rechtsstreitigkeiten sind Mitteilungen erst bei Eingang am eingetragenen Firmensitz per Einschreiben wirksam.
21.6. Exportkontrolle: Die von itellico bereitgestellten Dienste und Technologien können den Exportkontrollgesetzen und -vorschriften Österreichs, der Europäischen Union und anderer anwendbarer Rechtsordnungen unterliegen. Der Nutzer verpflichtet sich, alle anwendbaren Exportkontrollgesetze einzuhalten und die Dienste oder Technologien weder direkt noch indirekt in verbotene Länder, an verbotene Einrichtungen oder Personen zu exportieren, zu reexportieren oder zu übertragen, ohne die entsprechende Genehmigung. Der Nutzer sichert zu, dass er sich nicht in einem Land befindet, das einem Embargo oder Exportbeschränkungen unterliegt, oder Staatsangehöriger eines solchen Landes ist.
21.7. Digital Services Act: Kontaktieren Sie support@itellico.ai für Anfragen zum Digital Services Act (Deutsch/Englisch akzeptiert).
21.8. Fortbestand: Bestimmungen, die über die Beendigung hinaus fortgelten sollen, bleiben wirksam (Geistiges Eigentum, Haftung, Datenschutz, Vertraulichkeit, Schlussbestimmungen, Zahlungsverpflichtungen).
21.9. Kontaktinformationen: Für Support-, Rechts* oder Geschäftsanfragen wenden Sie sich an support@itellico.ai oder besuchen Sie die itellico Website-Kontaktseite und das Admin Portal für aktuelle Kontaktinformationen und Antwortzeiten.
